Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich

Diese AGB gelten für alle Verträge zwischen dem Anbieter (siehe Impressum) und Nutzer:innen der Plattform KI-Norm (https://ki-norm.de).

§ 2 Leistungsumfang

Der Anbieter stellt eine Software-as-a-Service-Plattform zur Erstellung von Dokumenten im Bereich KI-Compliance bereit. Der konkrete Leistungsumfang ergibt sich aus dem gewählten Tarif.

§ 3 Keine Rechtsberatung

Die generierten Dokumente sind Vorlagen und ersetzen keine individuelle Rechtsberatung im Sinne des RDG. Nutzer:innen sind selbst verantwortlich für die Prüfung der Eignung für den konkreten Einsatzzweck.

§ 4 Vertragsschluss und Laufzeit

Der Vertrag über ein kostenpflichtiges Abonnement kommt mit Bestätigung des Checkouts zustande. Monatliche Abos sind zum Monatsende kündbar, jährliche Abos zum Ende der Laufzeit.

§ 5 Widerrufsrecht

Verbraucher:innen haben ein gesetzliches Widerrufsrecht von 14 Tagen. Bei digitalen Inhalten erlischt das Widerrufsrecht, wenn die Ausführung mit ausdrücklicher Zustimmung begonnen hat.

§ 6 Haftung

Der Anbieter haftet nur für Schäden aus Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei leichter Fahrlässigkeit ist die Haftung auf vorhersehbare, vertragstypische Schäden begrenzt.

§ 7 Schlussbestimmungen

Es gilt deutsches Recht. Gerichtsstand ist — soweit zulässig — der Sitz des Anbieters.

Diese AGB sind ein Entwurf und müssen vor kommerziellem Launch juristisch geprüft werden.